ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ANGEBOT
Die Preise unseres Angebotes sind freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preise ihre Gültigkeit. Angebote sind für Sie unverbindlich.
2. LIEFERUNG
Ab 5202 Neumarkt am Wallersee, Frachtkosten werden anteilig verrechnet.
3. ZAHLUNG und EIGENTUMSVORBEHALT
Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt gewähren wir 2 % Skonto. Sonst sind unsere Rechnungen nach 30 Tagen ab Rechnungserhalt rein netto, ohne Abzug fällig.
Die Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Dem Kunden ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehender Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsvorhaben gestattet. Er tritt uns die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen schon jetzt ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
4. UMTAUSCH und RÜCKNAHME
Durch Rücksendung der unterfertigten Auftragsbestätigung erteilen Sie den Auftrag zur Sonderanfertigung, daher vom Umtausch ausgenommen.
5. REKLAMATIONEN und GEWÄHRLEISTUNG
Wir leisten nur Gewähr für Mängel, die im Zeitpunkt der Gefahrenübergänge vorliegen und zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Mengenabweichungen zählen, und zwar nur in folgender Weise:
Der Kunde hat in erster Linie Anspruch auf Nachbesserung. Wir sind berechtigt nachzubessern, mangelhafte Teile zu ersetzen oder den Kunden auf Wandlung (Rückgängigmachen des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung) zu verweisen. Kleine Abweichungen unserer Modelle hinsichtlich Form und Farbe, insbesondere bei Nachlieferungen und technische Änderungen im Sinne von Weiterentwicklungen gelten nicht als Mängel.
Wir, unsere Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, leisten keinen Schadensersatz aus vorvertraglicher, vertraglicher oder außervertraglicher (gesetzlicher) Haftung. Dies gilt auch z.B. für Schäden oder Mängel an dem Liefergegenstand selbst, sowie für Schäden durch Betriebsstörung und/oder sonstige Schäden beim Kunden oder Dritten, welche durch von uns gelieferte Produkte oder durch den Zeitpunkt und/oder Art und Weise der Lieferung oder Gewährleistung direkt oder indirekt entstehen.
Diese Ausschlüsse von Schadensersatzansprüchen gelten nicht (d.h. wir haften für unsere Lieferung):
- wenn die Zusicherung einer Eigenschaft gerade auf das spezielle Ziel gerichtet war,den eingetretenen Schaden zu vermeiden;
- soweit der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages beruht;
- soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften müssen.
6. TRANSPORTSCHÄDEN
Bitte überprüfen sie ankommende Ware unverzüglich auf Vollständigkeit oder Beschädigung. Bei Transportschäden bitte sofort eine Tatbestandsaufnahme beim Spediteur veranlassen und sich mit uns in Verbindung setzen.
7. SCHUTZRECHTE
Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Mustern, Artikel, Prospektabbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstigen Unterlagen das Eigentum und Urheberrecht vor. Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen Genehmigung, auch wenn sie nicht ausdrücklich gesetzlich geschützt sind.
8. DATENSCHUTZ
Wir speichern und verarbeiten Ihre Daten soweit geschäftsnotwendig und nach dem Datenschutz zulässig.
9. SONSTIGE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sollte eine der Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die anderen weiterhin und sinngemäß eine entsprechende Vereinbarung. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile Neumarkt am Wallersee.
